Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Südglas eG Breisach

Stand Juni 2014

  1.    Geltungsbereich

1.1 Für alle Vertragsabschlüsse der Genossenschaft mit unseren Käufern (Unternehmer und Verbraucher), Lieferanten, Anlieferungsbetriebe (alle zusammen nachfolgend bezeichnet als Vertragspartner)  sind, falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit, einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil sind.

1.2 Die Südglas nimmt Wein- und Getränkeflaschen zur Reinigung an. Die angelieferten Flaschen bleiben Eigentum des Vertragspartners. Zum Zwecke des Nachweises des Eigentums am Gesamtleergutbestand werden Flaschen, Verpackungsbehältnisse und Paletten einem Leergutkonto gutgeschrieben und abgeholtes Leergut belastet. Die Vertragspartner haben keinen Anspruch auf Rückgabe ihrer angelieferten Flaschen und Emballagen, sondern nur auf Rückgabe der jeweiligen Anzahl des auf dem Leergutkonto ausgewiesenen Guthabens. Die Südglas kann selbst Leergut erwerben. Die Vergütung erfolgt nach den jeweils geltenden Sätzen. Über die so erworbenen Bestände kann die Südglas nach eigenem Ermessen verfügen. Zur Abdeckung des Rückgaberisikos, das die Südglas aus der Führung der Leergutkonten – insbesondere aus den mitgeteilten Guthaben - übernommen hat, ist sie berechtigt, von angelieferten Glasmengen prozentuale Mengenabschläge zu machen, die folgende – Fehllieferungen - ausgleichen sollen: nicht erkennbare bzw. unkorrekte Mengenangaben Flaschenbruchangeschlagene MündungenFlaschen anderer Art, die nicht getauscht werden können. Angelieferte Emballagen werden von der Gutschrift auf dem Leergutkonto ausgeschlossen, wenn Sieangeschlagen sind oder sich nicht in einem verkehrsfähigen Zustand befindennicht tauschfähig sindnicht zu reinigen sind. Im Übrigen gelten für die Flaschenreinigung die gesetzlichen Regelungen.

1.3    Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Vertragspartner erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen der Vertragspartner die Leistung vorbehaltlos entgegennehmen.

2.     Vertragsabschluss

2.1 Das Angebot ist freibleibend. Es richtet sich an die von der Genossenschaft festgelegten Abnehmergruppen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit.

2.2 Wenn Verträge (gilt nicht für Verbraucher) vorbehaltlich schriftlichen oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Genossenschaft maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

3.    Lieferung

3.1 Die Genossenschaft ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen.

3.2 Sofern nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Eine Transportversicherung wird durch uns nicht abgeschlossen.

3.3 Die Lieferung erfolgt bald möglichst, sofern eine bestimmte Lieferfrist vereinbart ist.

3.4 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegungen, Streik, externe Witterungsbedingungen (z.B. Hitze, Hagel, Frost und Frostgefahr) oder ähnliche Umstände – auch bei Lieferanten der Genossenschaft – unmöglich oder im Sinne des § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die Genossenschaft für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die Genossenschaft auch, vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Genossenschaft seitens ihrer Vorlieferanten ist die Genossenschaft von ihren Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr benötigten Hilfs- und Betriebsstoffe getroffen und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich in diesem Falle, ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Vertragspartner abzutreten. In diesem Fall bleibt der Vertragspartner zur Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die Genossenschaft wird den Vertragspartner über den Eintritt der oben genannten Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich erstatten.

3.5 Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge können von der Genossenschaft dem Vertragspreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.

3.6 Bei Versand an Vertragspartner trägt dieser die Gefahr; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und im Streckengeschäft.

3.7 Eine mit dem Vertragspartner vereinbarte Anlieferung setzt eine mit schwerem Lastzug befahrbare und von der Witterung unbeeinträchtigte Anfahrtsstraße bzw. Lieferstelle voraus. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Vertragspartners die befahrbare Anfahrtsstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Kosten, die durch die Unbefahrbarkeit der Anfahrtsstraße oder Lieferstelle entstehen, trägt der Vertragspartner. Ist bei Anlieferung die Lieferstelle nicht besetzt, so dass der Empfang der Lieferung nicht quittiert werden kann, wird Zeitpunkt und Ort der Lieferung durch Unterzeichnung des Lieferscheins vom Fahrer dokumentiert.

4.    Kontrolle der Abrechnung

Von der Genossenschaft erstellte Abrechnungen sind vom Vertragspartner (gilt nicht für Verbraucher) unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu überprüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der Genossenschaft binnen 14 Tagen ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzuteilen. Sollte die Genossenschaft binnen der 14-tägigen Frist keine Mitteilung des Vertragspartners erhalten, ist der von der Genossenschaft ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Vertragspartner der Genossenschaft nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.

5.    Verpackung

Die Auslieferung von Flaschen, Gläsern, Verschlüssen und sonstiger Ware erfolgt in handelsüblicher Verpackung.    Leihverpackungen sind vom Vertragspartner zu entleeren und unverzüglich in einwandfreiem Zustand zurückzugeben – vom Vertragspartner frachtfrei. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.

6.    Mängelansprüche

6.1    Die Genossenschaft haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 309 Nr. 7 Buchst. a und b, 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen außer in den Fällen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ausgeschlossen. Die Genossenschaft haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.

7.    Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

7.1 Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen der Genossenschaft ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet.

7.2 Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber.

7.3 Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zulasten des Vertragspartners; sie sind sofort fällig.

7.4 Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Genossenschaft, sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung.

7.5 Der Vertragspartner der Genossenschaft kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Genossenschaft nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner der Genossenschaft kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.

8.    Preise

Unsere Preise sind freibleibend und gelten gemäß unserer neuesten Preisliste, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk, ausschließlich Verpackungen zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

9.    Leistungsstörung

9.1 Der Kaufpreis / das Reinigungsentgelt wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Vertragspartner die Zahlung des Kaufpreises / des Reinigungsentgeltes endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Vertragspartner bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises / Reinigungsentgeltes ausmacht. Die Genossenschaft kann im Falle der endgültigen Verweigerung der Zahlung auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.

9.2 Wird der fällige Kaufpreis / Reinigungsentgelt nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Verbraucher Verzugszinsen von 5 %-Punkten, der Unternehmer Verzugszinsen von 8%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Genossenschaft kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Übergabe gegen Barzahlung verlangen.

9.3 Bei Abnahmeverzug des Vertragspartners kann die Genossenschaft die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.

9.4 Die Genossenschaft kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen oder von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Vertragspartner oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

10.    Eigentumsvorbehalt

10.1    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Genossenschaft. Gegenüber dem Unternehmer gilt dies auch für alle Forderungen, die die Genossenschaft aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner gegen diesen hat oder künftig erwirbt. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere wenn der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

10.2    Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt die Genossenschaft Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht.

10.3    Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt die Genossenschaft das Eigentum an der neuen Sache; der Vertragspartner verwahrt diese für die Genossenschaft.

10.4    Der Vertragspartner hat die der Genossenschaft gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Genossenschaft ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zulasten des Vertragspartners zu leisten.

10.5    Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht befugt.

10.6    Der Vertragspartner tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- und Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an die Genossenschaft ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen die Genossenschaft durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Vertragspartner schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil der Genossenschaft an den veräußerten Waren entspricht, an die Genossenschaft ab. Veräußert der Vertragspartner Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der Genossenschaft stehen, zusammen mit anderen nicht der Genossenschaft gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Vertragspartner schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die Genossenschaft ab.

10.7    Der Vertragspartner ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die Genossenschaft kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungseinstellung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter vorliegen. Er hat der Genossenschaft auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der Genossenschaft die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die Genossenschaft die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der realisierbare Wert der für die Genossenschaft bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die Genossenschaft auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.

11.    Haftung, Pflichten des Vertragspartners

11.1 Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

11.2 Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällender Arglist, des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeitbei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheitbei Übernahme einer Garantie, z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaftbei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oderder Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3 Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Genossenschaft.

11.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11.6 Eine Haftung für eventuell mit weinschädlichen Mikroorganismen behafteten Flaschen übernimmt die Genossenschaft nicht. Die Flaschen müssen vor der Befüllung vom Vertragspartner einer entkeimenden Behandlung unterzogen werden. Für gespülte Flaschen wird keine Haftung übernommen. Bei begründeten Mängeln ist die Genossenschaft lediglich verpflichtet, den Anteil der beanstandeten Lieferung auszutauschen oder falls dies nicht möglich ist, die Ware zurückzunehmen. Kondenswasser in den Flaschen ist kein Reklamationsgrund.

12.    Mängelrüge

12.1    Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.

12.2    Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zur Herabsetzung des Kaufpreises, des Reinigungsentgeltes. Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Vertragspartner nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Vertragspartner wahlweise ein Recht zum Rücktritt oder zur Herabsetzung des Kaufpreises / des Reinigungsentgelts. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt.

12.3    Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang auf Sachmängel, z.B. Menge, Qualität, Beschaffenheit, prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB. Beschädigungen auf dem Transportweg berechtigen der Genossenschaft gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.

13    Erfüllungsort, anwendbares Recht

13.1    Die Geschäftsräume der Genossenschaft sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik befindet.

13.2    Für diesen Vertrag und für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner, der Unternehmer ist und der Genossenschaft gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

14.    Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die Genossenschaft am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Beauftragt die Genossenschaft mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche die genossenschaftliche Treuhand- oder Inkassostelle, so kann diese unter den vorgenannten Voraussetzungen auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen. Die Genossenschaft oder die Inkassostelle können Klagen nach ihrer Wahl beim Amtsgericht erheben, auch wenn wegen der Höhe des Streitwertes das Landgericht zuständig wäre.

15.    Schlussbestimmungen

Die AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von www.Flaschen-Suedglas.de dauerhaft verfügbar. Unsere Vertragspartner werden zur Einsichtnahme, Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.