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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SÜDGLAS EG

 (Stand: 14.07.2017)

 1. Geltungsbereich und Änderung dieser Geschäftsbedingungen

 1.1     Für alle Verträge der SÜDGLAS EG (im Folgenden Südglas genannt) mit Vertragspartnern (Unternehmer und Verbraucher) aus der gesamten Geschäftsverbindung im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsgeschäfts, sind – falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind – ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

 1.2     Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Südglas bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Genossenschaft absenden.

 2. Vertragsabschluss

 Wenn Verträge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Südglas maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

 3. Kontrolle der Abrechnung

 Von der Südglas erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu überprüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der Südglas binnen 14 Tagen ab Zugang der Abrechnung in Textform mitzuteilen. Sollte die Südglas binnen der 14‑tägigen Frist keine Mitteilung des Unternehmers erhalten, ist der von der Südglas ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der Südglas nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.

 4. Zahlung

4.1     Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen der Südglas ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet.

4.2     Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber.

4.3     Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig.

4.4     Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Südglas, sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung.

4.5     Der Vertragspartner der Südglas kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Südglas nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner der Südglas kann ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.

4.6     Im Falle einer Zahlung im SEPA‑Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigt die Südglas den Vertragspartner bei einmaliger SEPA‑Lastschrift und bei jeder SEPA‑Dauerlastschrift mit wechselnden Beträgen spätestens einen Werktag vor Lastschrifteinzug über diesen. Bei erstmaliger SEPA‑Dauerlastschrift mit gleichbleibenden Beträgen benachrichtigt die Südglas den Vertragspartner spätestens einen Werktag vor der ersten Lastschrift über den ersten Lastschrifteinzug und die Folgeeinzüge.

5. Preisfestsetzung

Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, ist die Südglas berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen festzusetzen. Die aktuellen Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Mit dem Wirksamwerden einer neuen Preisliste verliert die vorangegangene Preisliste ihre Gültigkeit. Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ab Werk, zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

6. Haftung

6.1     Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

6.2     Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen

 -      der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,

 -      der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

 -      der Übernahme einer Garantie, z. B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft,

 -      der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder

 -      der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 6.3     Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6.4.    Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Genossenschaft.

6.5     Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Mängelansprüche

Die Südglas haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 309 Nr. 7 Buchst. a und b, 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen, außer in den Fällen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB, ausgeschlossen. Die Südglas haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

8.1     Die Geschäftsräume der Südglas sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.

8.2     Ist der Vertragspartner Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die Südglas am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.  

8.3     Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, der Unternehmer ist, und der Südglas, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.

Für Lieferungen der Südglas gelten zusätzlich

die Regelungen der Ziffern 9 bis 15.

 9. Lieferung

 9.1     Die Südglas ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen.

9.2     Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Sturm, Hagel, Trockenheit, Hoch- oder Niedrigwasser) oder ähnliche Umstände – auch bei Lieferanten der Südglas – unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Südglas für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die Südglas auch, vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Südglas seitens ihrer Vorlieferanten ist die Südglas von ihren Lieferungsverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die Südglas wird den Unternehmer über den Eintritt der o. g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmers unverzüglich erstatten.

9.3     Transportkostenerhöhungen, Tarifänderung, Eisgang, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge können von der Südglas dem Kaufpreis zugeschlagen werden. Gegenüber Verbrauchern gilt dieses nur, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt. 

9.4     Bei Versand an Unternehmer trägt dieser die Gefahr; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und im Streckengeschäft.

 9.5     Eine mit dem Unternehmer vereinbarte Anlieferung setzt eine mit schwerem Lastzug befahrbare und von der Witterung unbeeinträchtigte Anfuhrstraße bzw. Lieferstelle voraus. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Unternehmers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Kosten, die durch die Unbefahrbarkeit der Anfuhrstraße oder Lieferstelle entstehen, trägt der Unternehmer in seiner Eigenschaft als Käufer. Ist bei Anlieferung die Lieferstelle nicht besetzt, so dass der Empfang der Lieferung nicht quittiert werden kann, wird Zeitpunkt und Ort der Lieferung durch Unterzeichnung des Lieferscheins vom Fahrer dokumentiert.

10. Verpackung

 Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Unternehmers verpackt. Leihverpackungen sind vom Vertragspartner unverzüglich zu entleeren und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben – vom Unternehmer frachtfrei. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.

11. Mängelrügen

11.1   Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.

11.2   Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zur Herabsetzung des Kaufpreises. Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Unternehmer wahlweise ein Recht zum Rücktritt oder zur Herabsetzung des Kaufpreises. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt.

11.3   Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang auf Sachmängel, z. B. Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der Genossenschaft gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.

 12. Leistungsstörungen

12.1   Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Vertragspartner die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Vertragspartner bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die Südglas kann im Falle der endgültigen Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.

12.2   Bei Annahmeverzug des Vertragspartners kann die Südglas die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.

12.3   Die Südglas kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Vertragspartners oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1   Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Südglas. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für alle Forderungen, die die Südglas aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer gegen diesen hat oder künftig erwirbt. Die Südglas ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere wenn der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

13.2   Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren, die im Eigentum des Vertragspartners oder eines Dritten stehen, untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt die Südglas Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht. 

13.3   Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt die Südglas das Eigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware entspricht; der Vertragspartner verwahrt diese für die Südglas.

13.4   Der Vertragspartner hat die der Südglas gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Südglas ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Vertragspartners zu leisten.

13.5   Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt.

13.6   Der Unternehmer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an die Südglas ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen die Südglas durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Unternehmer schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil der Südglas an den veräußerten Waren entspricht, an die Südglas ab. Veräußert der Unternehmer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der Südglas stehen, zusammen mit anderen nicht der Südglas gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Unternehmer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die Südglas ab.

13.7   Der Unternehmer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die Südglas kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungseinstellung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter vorliegen. Er hat der Südglas auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der Südglas die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die Südglas die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der realisierbare Wert der für die Südglas bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die Südglas auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.

14. Rücksendekosten im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern

Der Verbraucher hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.

15. Wertersatzpflicht im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern

Der Verbraucher hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz zu leisten, soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

Für das (Flaschen-) Leih-/ Flaschenspülgeschäft gelten zusätzlich die

 Regelungen unter 16.

16. (Flaschen-) Leih-/ Flaschenspülgeschäft

Die Südglas nimmt ausgewählte Wein-und Getränkeflaschen zur Reinigung an. Sie ist berechtigt die Reinigung von Dritten vornehmen zu lassen. 

16.1     Die angelieferten Flaschen bleiben Eigentum des Vertragspartners. Zum Zwecke des Nachweises des Eigentums am Gesamtleergutbestand werden Flaschen, Verpackungsbehältnisse und Paletten einem Leergutkonto gutgeschrieben und abgeholtes Leergut belastet.

16.2     Die Vertragspartner haben keinen Anspruch auf Rückgabe ihrer angelieferten Flaschen und Emballagen, sondern nur auf Rückgabe der entsprechend auf dem Leergutkonto ausgewiesenen Guthaben unter Berücksichtigung von Punkt 16.4. Eine Abnahmeverpflichtung oder eine Barauszahlungsverpflichtung (bestehender Guthabenspositionen) seitens der Südglas besteht nicht. 

16.3     Die Südglas selbst kann von den Vertragspartnern Leergut etc. erwerben. Die Vergütung hierfür erfolgt nach den jeweils geltenden Sätzen. Die Vergütung wird der Bankverbindung des Vertragspartners unverzüglich überwiesen. Die von der Südglas erworbenen Gegenstände werden dem Gutschriftskonto des Vertragspartners belastet. Die so erworbenen Gegenstände gehen, Zug um Zug, mit Eingang der (Bank-) Überweisungsgutschrift in das Eigentum der Südglas über. 

16.4     Zur Abdeckung des Rückgaberisikos, das die Südglas aus der Führung der Leergutkonten – insbesondere aus den mitgeteilten Guthaben – übernommen hat, ist sie berechtigt, von angelieferten Glasmengen prozentuale Mengenabschläge zu machen, die folgende – Fehllieferungen ausgleichen sollen: nicht erkennbare bzw. unkorrekte Mengenangaben, Flaschenbruch, angeschlagene Mündungen, Flaschen anderer Art (welche nicht von der Auswahl erfasst sind). 

Angelieferte Emballagen werden von der Gutschrift auf dem Leergutkonto ausgeschlossen, wenn sie angeschlagen sind oder sich nicht in verkehrsfähigem Zustand befinden, sie nicht tauschfähig oder nicht zu reinigen sind.

16.5     Im Übrigen gelten für die Flaschenreinigung die gesetzlichen Regelungen.

16.6     Eine Haftung für eventuell mit schädlichen Mikroorganismen behafteten Flaschen übernimmt die Südglas nicht. Die Flaschen müssen vor Befüllung vom Vertragspartner einer entkeimenden Behandlung unterzogen werden. Für gespülte Flaschen wird keine Haftung übernommen. Bei begründeten Mängeln ist die Südglas lediglich verpflichtet, den Anteil der beanstandeten Lieferung auszutauschen oder falls dies nicht möglich ist, die Ware zurückzunehmen. Kondenswasser in den Flaschen ist kein Reklamationsgrund.

17. Verbraucherstreitbeilegung

Die Südglas nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.